Vorschlag der EU-Kommission zu einem 21. Sanktionspaket

Die EU-Kommission hat heute ein neues Paket vorgeschlagen – mit Fokus auf besonders wirksame Bereiche:

• Energie

• Finanzdienstleistungen und Krypto

• Handel

• erstmals auch Fischerei

• Einreiseverbote für ehemalige russische Kombattanten

Der Vorschlag macht deutlich: Die EU will nicht nur bestehende Sanktionen fortschreiben, sondern gezielt dort nachschärfen, wo Russland weiterhin Einnahmen erzielt oder Umgehungswege nutzt.

Gleichzeitig betont die Kommission die weitere Unterstützung der Ukraine – finanziell, politisch und auf dem Weg Richtung EU.

Das Paket ist ein klares Signal, dass der bisher eingeschlagene Kurs aus Brüssel beibehalten wird und weitere Verschärfungen auf die bisherigen 20. Sanktionspaket folgen werden.

Da es sich lediglich um einen Vorschlag handelt, für deren Umsetzung es der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten bedarf, werden Umfang und Schnelligkeit der weiteren Maßnahmen (wieder mal) ein Gradmesser für die Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten sein.

Quellen: Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland - Vertretung in Deutschland, Erklärung der Präsidentin zum 21. Sanktionspaket gegen Russland