Nachdem Ungarn am 22.04.26 seinen Widerstand gegen das EU-Hilfspaket für die Ukraine und weitere Russland-Sanktionen aufgegeben hat, wurde am 23.04.26 das 20. Sanktionspaket in Brüssel verabschiedet. Die erneute Verschärfung der Sanktionen soll gemäß EU Kommission den Druck auf Russland erhöhen, Verhandlungen zu Bedingungen, die für die Ukraine akzeptabel sind, aufzunehmen. Während frühere Sanktionspakete im wesentlichen breitflächig sektorale Einschränkungen tangierten zielen die späteren...

USA und EU reagieren mit weiteren Sanktionsverschärfungen, nachdem der Friedensprozess keine weiteren Fortschritte erkennen lässt. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich vor dem anstehenden Gipfeltreffen auf weitere Sanktionsverschärfungen (19. Sanktionspaket) geeinigt. Ziele: Reduktion der Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl durch ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) ab 2027, u.a. durch eine Sanktionierung von Rosneft und Gazprom Neft Verschärfung der...

Ein im Juli 2025 veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt zu dem Schluss, dass eine Befolgung von US-Sanktionen...