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Offenbar konnte man sich in Brüssel nach dem Widerstand aus der Slowakei auf das 18. Sanktionspaket gegenüber Russland einigen. Diese Bestätigung kam von mehreren Diplomaten, wie heute presseseitig bekannt wurde.

Das Sanktionspaket soll verstärkt auf den russischen Finanzsektor zielen, den Ölexport betreffen und eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern.

Details sind noch nicht bekannt.

Quellen: Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:10 EU verhängt neue Russland-Sanktionen +++ - n-tv.de, Ukraine-News: Slowakei gibt Blockade gegen neues EU-Sanktionspaket auf | MDR.DE

Die EU hat ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dieses zielt insb. auf die russische Schattenflotte sowie Unternehmen ab, welche an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Ca. 30 Wirtschaftsakteure sind von neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen und eine Vielzahl weiterer natürlicher und juristischer Personen soll der Zugang zum EU-Markt versperrt werden.

Ferner sei, nach der EU Außenbeauftragten Kallas, ein 18. Sanktionspaket in Vorbereitung.

Quelle: Russia’s war of aggression against Ukraine: EU agrees 17th package of sanctions - Consilium, EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland | tagesschau.de

Nachdem die USA letzte Woche eine Aufhebung der Syrien-Sanktionen angekündigt haben, zieht die EU offensichtlich nach.

Aus Brüsseler Diplomatenkreisen heißt es, dass sich die EU darauf geeinigt hätte, die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Quelle: Waffenembargos bleiben in Kraft: EU einigt sich auf Aufhebung der Syrien-Sanktionen - n-tv.de

Im Zuge einer weiteren Sanktionsverschärfung sind Sanktionen und Sekundärzölle, analog zu den Maßnahmen der USA, in Brüssel im Gespräch. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, führt in einem Interview mit dem Tagesspiegel aus, dass u.a. Zölle in Höhe von 500% für Importe aus Ländern vorgesehen werden könnten, welche Gas, Öl und andere Güter aus Russland beziehen. Ferner seien weitere Sanktionen gegen North Stream 1 und 2 sowie den Finanzsektor und auch eine Absenkung der Preisobergrenze für Öl im Gespräch.

Quelle: Kaja Kallas über ihr Leben in der Sowjetunion: „Freiheit kann man erst richtig verstehen, wenn sie einem genommen wurde“