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Russland-Sanktionen: Massive Sanktionsverschärfungen durch USA und EU (19. Sanktionspaket)
USA und EU reagieren mit weiteren Sanktionsverschärfungen, nachdem der Friedensprozess keine weiteren Fortschritte erkennen lässt. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich vor dem anstehenden Gipfeltreffen auf weitere Sanktionsverschärfungen (19. Sanktionspaket) geeinigt. Ziele: Reduktion der Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl durch ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) ab 2027, u.a. durch eine Sanktionierung von Rosneft und Gazprom Neft Verschä
Andreas
23. Okt.3 Min. Lesezeit


US-Sanktionen vs. EU-Blocking-VO. Kontokündigung nach dem Oberlandesgericht Frankfurt unwirksam.
Ein im Juli 2025 veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt zu dem Schluss, dass eine Befolgung von US-Sanktionen...
Andreas
18. Juli3 Min. Lesezeit


Syrien-Sanktionen im Kontext des Aufstiegs und Falls des Assad Regimes
Der hier Artikel befasst sich mit der Geschichte Syriens, dem Assad-Regime und den Sanktionen als solchen.
Andreas
10. März9 Min. Lesezeit


Compliance im geopolitischen Spannungsfeld: Driften das US- und EU-Sanktionsregime auseinander?
Die letzten Berichte über die Reaktionen aus dem Weißen Haus zum Ukraine Krieg zeigen überdeutlich, die Position der Trump-Administration...
Andreas
3. März3 Min. Lesezeit


Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz wurden grundlegend aktualisiert und ersetzen die bisherige Fassung....
Andreas
4. Dez. 20241 Min. Lesezeit


Kooperation des Frankfurter Arbeitskreises und des Compliance Circle
Der Frankfurter Arbeitskreis und Compliance Circle bündeln ab sofort ihre Kräfte, um den Austausch unter Compliance-Expertinnen und...
Andreas
7. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Konsultation 06/2024 - Anwendungs- und Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz
In einem lesenswerten Aufsatz bei paytechlaw.com setzen sich Sebastian Glaab, Paul Schultess, und Till-Christopher Otto mit der...
Andreas
14. Aug. 20244 Min. Lesezeit


Meldepflichten zu Geldtransfers nach Art. 5r, EU VO 833/2014 (konsolidiert)
Einleitung Mit der Umsetzung des 12. Sanktionspakets am 18.12.2024 haben umfassende Meldepflichten für definierte Geldtransfers über EU...
Andreas
16. Juni 20245 Min. Lesezeit


Einhaltung güterbezogener Sanktionen in internationalen Finanzierungen
Ich habe einen Beitrag für FCH zum oben genannten Thema inklusive Praxistipps geschrieben. Bei Interesse lässt sich dieser über...
Andreas
18. Juli 20231 Min. Lesezeit


Das 11. Sanktionspaket - Zentrale Elemente und Implikationen für Finanzinstitute
Das 11. EU-Sanktionspaket wurde am 23. Juni 2023 vom Rat angenommen. Die verschärften restriktiven Maßnahmen verfolgen zwei zentrale...
Andreas
30. Juni 20234 Min. Lesezeit


Kriminalisierung des KYC-Prozesses. Maßnahmen gegen zu viel Transparenz.
Ohne eine transparente und nachvollziehbare Geschäftsbeziehung lässt sich der Know-your-Customer (KYC) Prozess bekanntlich nicht...
Andreas
14. Mai 20232 Min. Lesezeit


Zu wenig Regulatorik ist auch nicht gut
Über die Frage, ob der Bankenmarkt überreguliert ist, wird nicht erst seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers kontrovers diskutiert....
Andreas
1. Mai 20232 Min. Lesezeit


Geldwäschebekämpfung quo vadis?
Auf diese Frage gibt eine EU-Parlamentssitzung vom 28.02.2023 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten,...
Andreas
7. Apr. 20234 Min. Lesezeit


Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im Schnellüberblick
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschäftigt aktuell zahlreiche Institute und ist Gegenstand von diversen Austauschrunden...
Andreas
26. März 20233 Min. Lesezeit


Kritischen Infrastruktur: Pläne der Bundesregierung sehen Verbot für chinesische IT-Komponenten vor
Nach mehreren Medienberichten ist ein Verbot für diverse Komponenten chinesischer Hersteller betreffend des deutschen 5G-Netzes geplant....
Andreas
19. März 20233 Min. Lesezeit


EU-Maßnahmen gegen ein Unterlaufen von Russlandsanktionen, güterbezogene Sanktionen im Blickpunkt
Seitens der EU-Kommission werden nach EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis verstärkt Anstrengungen unternommen, ein Unterlaufen der...
Andreas
19. Feb. 20232 Min. Lesezeit


Umgang in der Praxis mit Fremdsanktionsregimen unter Beachtung des §7 AWV
Im internationalen Geschäftsverkehr, bspw. bei Konsortialfinanzierungen oder Fondsbeteiligungen, können Nicht-EU-Finanzierungspartner auf...
Andreas
8. Feb. 20233 Min. Lesezeit


Ökonomische Auswirkungen von so genannten Smart Sanctions
Eine Analyse der EU-Russland Sanktionen nach 2014 Spätestens seit Februar 2022 ist die Thematik der Sanktionen allgegenwärtig. Nach dem...
Andreas
1. Dez. 20223 Min. Lesezeit


Warum eine GW/TF-Risikoanalyse auch außerhalb des Compliance-Bereiches erforderlich sein kann
Betreffend der Frage, ob Syndikusrechtsanwälte als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes anzusehen sind, gab es über einen längeren...
Andreas
23. Aug. 20223 Min. Lesezeit


EU-Sanktionen betreffend Russland
Die aktuellen EU-Sanktionen gegenüber Russland ergänzen die im Zuge der Krim-Annexion in 2014 erlassenen Strafmaßnahmen. Die bisher...
Andreas
16. Aug. 20229 Min. Lesezeit
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