Mit dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsch in die Ukraine kommt das 16. EU-Sanktionspaket.
Dieses wird nach Presseberichten weitere Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gegen russischen Medienunternehmen sowie die "Schattenflotte" umfassen.
Das neue Sanktionspaket beinhaltet künftig ein Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien anzubieten. Zudem werden Exportverbote eingeführt, die chemische Vorprodukte, Chrom sowie bestimmte Maschinenteile und Geräte betreffen, die beispielsweise zur Steuerung von Kampfdrohnen verwendet werden können, wie Videospiel-Controller. Darüber hinaus werden die EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte ausgeweitet. Ein weiteres Element des Pakets ist ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen, die bei der Umgehung der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen. Auch im Finanzsektor gibt es Verschärfungen: 13 zusätzliche Banken wurden aus dem Finanzkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen, und drei Finanzinstitute dürfen keine Transaktionen mehr durchführen.
Die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen, wurde ebenfalls aktualisiert. Gegen 48 zusätzliche Personen sowie 35 Einrichtungen und Organisationen wurden Vermögenssperren verhängt und EU-Einreiseverbote erlassen. Zudem wurden die Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU ausgesetzt.
Quellen: EU verhängt weitere Russland-Sanktionen | tagesschau.de, Russland-Sanktionen: EU geht gegen Schattenflotte vor - Importverbot von Rohstoffen - DER SPIEGEL, Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einig - ZDFheute