15. EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet
Am 16. Dezember wurde das 15. Sanktionspaket durch den Rat angenommen.
Zu den Schwerpunkten zählen:
Erweiterung der Sanktonsliste
54 Personen und 30 Einrichtungen werden zusätzlich gelistet
Vorgenannte Einrichtungen stehen im Zusammenhang mit Militär, Flugzeug-Komponenten, Drohnen, Elektronik, Waffen-Komponenten (Hightech-Sektor).
Betroffen sind zudem Führungskräfte von russischen Unternehmen aus dem Energiesektor
Sanktionierung der Militäreinheit, die für die den Angriff auf die Kinderklinik Ochmatdy (Ukraine) verantwortlich ist sowie Personen, denen die Verschleppung von Kindern und Propaganda angelastet werden
Erstmalig werden sieben chinesische Personen und Einrichtungen mittels Reisebeschränkungen, Einfriergebot und Bereitstellungsverbot sanktioniert.
Sanktionierung von zwei Offiziellen aus Nordkorea
Weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen
Sanktionierung von 52 weiteren Schiffen der "russischen Schattenflotte"
Für diese Schiffe gilt ein Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen
Mit diesen Schiffen dürfen keine Geschäfte in der EU oder mit EU-Unternehmen getätigt werden
Verbot, bestimmte Entscheidungen russischer Gerichte innerhalb der EU anzuerkennen oder durchzusetzen
Handelsbezogene Beschränkungen, insbesondere in Form von verschärfte Ausfuhrbestimmungen für Dual-Use- und fortgeschrittene Technologiegüter
Quellen:
Official Journal L series daily view - EUR-Lex