Weitere EU-Sanktionen gegen den Iran geplant
Angesichts der zunehmenden und eskalierenden Unterdrückung aktueller Proteste der Zivilbevölkerung durch die Regierung sollen die Mitte Oktober verschärften Sanktionen weiter angezogen werden. Ein entsprechender Entwurf mit 31 Vorschlägen, welche auf natürliche Personen, Institutionen des Sicherheitssektors sowie Unternehmen, die eine Niederschlagung der Aufstände vorantreiben, wurde eingebracht und wird derzeit juristisch geprüft. Die Strafmaßnahmen stellen auf Bereitstelllungs- und Verfügungsverbote sowie Einreisesperren ab. Ein Beschluss könnte mit dem Treffen EU-Außenminister am 14. November 2022 folgen.
Quelle: Deutschland schnürt neues EU-Sanktionspaket gegen Iran - DER SPIEGEL
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