Offenbar konnte man sich in Brüssel nach dem Widerstand aus der Slowakei auf das 18. Sanktionspaket gegenüber Russland einigen. Diese Bestätigung kam von mehreren Diplomaten, wie heute presseseitig bekannt wurde. Das Sanktionspaket soll verstärkt auf den russischen Finanzsektor zielen, den Ölexport betreffen und eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern. Details sind noch nicht bekannt. Quellen: Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:10 EU verhängt neue Russland-Sanktionen +++ - n-tv.de, Ukraine-News: Slowakei gibt Blockade gegen neues EU-Sanktionspaket auf | MDR.DE

Die EU hat ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dieses zielt insb. auf die russische Schattenflotte sowie Unternehmen ab, welche an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Ca. 30 Wirtschaftsakteure sind von neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen und eine Vielzahl weiterer natürlicher und juristischer Personen soll der Zugang zum EU-Markt versperrt werden. Ferner sei, nach der EU Außenbeauftragten Kallas, ein 18. Sanktionspaket in Vorbereitung. Quelle: Russia’s war of aggression against Ukraine: EU agrees 17th package of sanctions - Consilium, EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland | tagesschau.de

Nachdem die USA letzte Woche eine Aufhebung der Syrien-Sanktionen angekündigt haben, zieht die EU offensichtlich nach. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen heißt es, dass sich die EU darauf geeinigt hätte, die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Quelle: Waffenembargos bleiben in Kraft: EU einigt sich auf Aufhebung der Syrien-Sanktionen - n-tv.de

Im Zuge einer weiteren Sanktionsverschärfung sind Sanktionen und Sekundärzölle, analog zu den Maßnahmen der USA, in Brüssel im Gespräch. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, führt in einem Interview mit dem Tagesspiegel aus, dass u.a. Zölle in Höhe von 500% für Importe aus Ländern vorgesehen werden könnten, welche Gas, Öl und andere Güter aus Russland beziehen. Ferner seien weitere Sanktionen gegen North Stream 1 und 2 sowie den Finanzsektor und auch eine Absenkung der Preisobergrenze für Öl im Gespräch. Quelle: Kaja Kallas über ihr Leben in der Sowjetunion: „Freiheit kann man erst richtig verstehen, wenn sie einem genommen wurde“

Im Beisein des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman kündigt US-Präsident Trump ein Aufheben der Sanktionen gegen Syrien an. Unklar ist aktuell noch, ob und wenn ja, welche Gegenleistung seitens Syrien gefordert wird. Thematisiert wird eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa wird aktuell noch weiterhin auf der US- und auch EU-Terrorliste geführt. Ob diese angepasst wird, ist aktuell noch offen. Quelle: Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Die Bundesbank hat am 02.05.2025 aktualisierte FAQs hochgeladen. Diese finden sich hier: Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen | Deutsche Bundesbank Hierbei bietet es sich auch, nachfolgendes Dokument im Blick zu behalten, auf welches im vorgenannten Dokument referenziert wird:  Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen (klick hier: pdf)

Die Administration von Präsident Trump hat beschlossen, Verstöße gegen den "Corporate Transparency Act" (US-Äquivalent zum deutschen Transparenzregister) nicht mehr zu sanktionieren, wenn dieser Pflichtverstoß von einem US-Bürger, US-Unternehmen oder deren wirtschaftlich Berechtigte begangen wird. Dies bedeutet, dass Nicht-Eintragungen faktisch ohne Konsequenzen bleiben. Die Meldepflichten für ausländische Unternehmen bleiben hingegen bestehen. Dies führt dazu, dass die USA eine zentrale Empfehlung der FATF nicht umsetzt. Eine Reaktion der FATF ist noch ausstehend. Quelle: Treasury Department Announces Suspension of Enforcement of Corporate Transparency Act Against U.S. Citizens and Domestic Reporting Companies | U.S. Department of the Treasury

Mit dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsch in die Ukraine kommt das 16. EU-Sanktionspaket. Dieses wird nach Presseberichten weitere Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gegen russischen Medienunternehmen sowie die "Schattenflotte" umfassen. Das neue Sanktionspaket beinhaltet künftig ein Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien anzubieten. Zudem werden Exportverbote eingeführt, die chemische Vorprodukte, Chrom sowie bestimmte Maschinenteile und Geräte betreffen, die beispielsweise zur Steuerung von Kampfdrohnen verwendet werden können, wie Videospiel-Controller. Darüber hinaus werden die EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte ausgeweitet. Ein weiteres Element des Pakets ist ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen, die bei der Umgehung der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen. Auch im Finanzsektor gibt es Verschärfungen: 13 zusätzliche Banken wurden aus dem Finanzkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen, und drei Finanzinstitute dürfen keine Transaktionen mehr durchführen. Die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen, wurde ebenfalls aktualisiert. Gegen 48 zusätzliche Personen sowie 35 Einrichtungen und Organisationen wurden Vermögenssperren verhängt und EU-Einreiseverbote erlassen. Zudem wurden die Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU ausgesetzt. Quellen: EU verhängt weitere Russland-Sanktionen | tagesschau.de, Russland-Sanktionen: EU geht gegen Schattenflotte vor - Importverbot von Rohstoffen - DER SPIEGEL, Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einig - ZDFheute

Neue US-Sanktionen zielen auf den Energiesektor in Russland, welcher als Haupteinnahmequelle dient. Die neuen Sanktionen richten sich gegen Gazprom Neft und Surgutneftegas, mehr als 180 Schiffe, die mit der russischen "Schattenflotte" in Verbindung gebracht werden, und eine Vielzahl von Ölhändlern, Ölfelddienstleistern, Versicherungsgesellschaften und entsprechende Stelle ("energy officials"). Das US-Außenministerium sanktioniert hierbei fast 80 Organisationen und Einzelpersonen, darunter diejenigen, die aktiv an der Produktion und Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland beteiligt sind. Zu den weiteren Sanktionen gehören diejenigen, die versuchen, die russischen Ölförderkapazitäten zu erweitern, diejenigen, die das von den USA sanktionierte Projekt Arctic LNG 2 unterstützen, diejenigen, die im russischen Metall- und Bergbausektor tätig sind, sowie leitende Beamte der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom. Das Finanzministerium hat auch bestimmt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Personen in der Russischen Föderation verboten wird. Der Zugang Russlands zu US-Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Förderung und Produktion von Rohöl und anderen Erdölprodukten soll damit unterbunden werden. Diese Maßnahmen sollen die Einnahmen aus den russischen Energieressourcen weiter einschränken und Russlands Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, weiter einschränken. Quellen: Treasury Intensifies Sanctions Against Russia by Targeting Russia’s Oil Production and Exports | U.S. Department of the Treasury, Sweeping Sanctions on Russia’s Energy Sector - United States Department of State

Am 16. Dezember wurde das 15. Sanktionspaket durch den Rat angenommen. Zu den Schwerpunkten zählen: Erweiterung der Sanktonsliste • 54 Personen und 30 Einrichtungen werden zusätzlich gelistet • Vorgenannte Einrichtungen stehen im Zusammenhang mit Militär, Flugzeug-Komponenten, Drohnen, Elektronik, Waffen-Komponenten (Hightech-Sektor). • Betroffen sind zudem Führungskräfte von russischen Unternehmen aus dem Energiesektor • Sanktionierung der Militäreinheit, die für die den Angriff auf die Kinderklinik Ochmatdy (Ukraine) verantwortlich ist sowie Personen, denen die Verschleppung von Kindern und Propaganda angelastet werden • Erstmalig werden sieben chinesische Personen und Einrichtungen mittels Reisebeschränkungen, Einfriergebot und Bereitstellungsverbot sanktioniert. • Sanktionierung von zwei Offiziellen aus Nordkorea Weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen • Sanktionierung von 52 weiteren Schiffen der "russischen Schattenflotte" • Für diese Schiffe gilt ein Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen • Mit diesen Schiffen dürfen keine Geschäfte in der EU oder mit EU-Unternehmen getätigt werden Verbot, bestimmte Entscheidungen russischer Gerichte innerhalb der EU anzuerkennen oder durchzusetzen Handelsbezogene Beschränkungen, insbesondere in Form von verschärfte Ausfuhrbestimmungen für Dual-Use- und fortgeschrittene Technologiegüter Quellen: Official Journal L series daily view - EUR-Lex Russia’s war of aggression against Ukraine: EU adopts 15th package of restrictive measures - Consilium Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: 15. Sanktionspaket zielt auf russische „Schattenflotte“ ab - Europäische Kommission

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hat die FATF in Stellungnahmen die Rolle Russlands deutlich kritisiert und Russlands FATF-Mitgliedschaft eingeschränkt. "However, as a result of the invasion, the FATF has decided to severely limit the Russian Federation’s role and influence within the FATF. In particular, the Russian Federation can no longer hold any leadership or advisory roles or take part in decision-making on standard-setting, FATF peer review processes, governance and membership matters. The Russian Federation can also no longer provide assessors, reviewers or other experts for FATF peer-review processes." (2022) Ein Jahr später stellt die FATF eine aus ihrer Sicht besorgniserregendes Handelsbeziehung zu UN-seitig sanktionierten Drittländern fest. "Over the past year, the Russian Federation has intensified its inhumane and brutal attacks targeting critical public infrastructure. The FATF is also deeply concerned by the reports of arms trade between the Russian Federation and United Nations sanctioned jurisdictions, and malicious cyber-activities emanating from Russia." (2023) Hieraus folgte insb. die Aussetzung der FATF-Mitgliedschaft. "They also represent a gross violation of the commitment to international cooperation and mutual respect upon which FATF Members have agreed to implement and support the FATF Standards. Considering the above, the FATF has decided to suspend the membership of the Russian Federation." (2023) Es folgten mit Blick auf das FATF Meeting am 22. Oktober 2024 Forderungen eines Blacklistings, wie politico.eu berichtete "The Financial Action Task Force (FATF), the intergovernmental organization that leads the fight against money laundering and terrorism financing, will decide whether to put Russia on its blacklist next week, according to a confidential document seen by POLITICO." Gründe hierfür sind, wie von comsuregroup.com ausgeführt: • Die enge finanzielle und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Hochrisikoländern wie Nordkorea und Iran. • Die Finanzierung privater Milizen wie der Wagner-Gruppe und der damit verbundenen illegalen Aktivitäten durch Russland • Die Rolle, die Russland im Zusammenhang mit der Nachrichten-App Telegram und mit Kryptowährungen einnimmt, die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche begünstigt. Dem wurde, wie u.a. von pravda.com.ua berichtet wurde, im o.g. Meeting nicht nachgekommen. Fraglich ist, ob die Einbeziehung Nordkoreas in die Kampfhandlungen gegenüber der Ukraine, welche parallel zu diesem Meeting stattfanden, zu einem Umdenken führen. Quellen: FATF Statement on the Russian Federation (fatf-gafi.org) FATF Statement on the Russian Federation (fatf-gafi.org) Global money laundering body to consider blacklisting Russia – POLITICO Russia not added to FATF's ''blacklist'' again – sources | Ukrainska Pravda Is FATF going to BLACKLIST Russia? It may happen on OCT 22nd !! | Comsure, Jersey (comsuregroup.com)

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte die Entbürokratisierung der Wirtschaft vorantreiben und machte betreffend des Lieferkettengesetzes oben stehende Aussage beim Arbeitgebertag in Berlin. Ferner heißt es, dass die Bundesregierung in ihrer "Wachstumsinitiative" angekündigt hatte, dass bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten, unverhältnismäßige Belastungen vermieden werden sollen. Konkrete Auswirkungen auf die nationale Umsetzung des Lieferkettengesetzes sind indes noch nicht zu erkennen. Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-verspricht-Aus-fuer-Lieferkettengesetz-article25306541.html

Das Handelsblatt berichtet von einer nicht unerheblichen Strafzahlung (>35 Mio. EUR), die Clearview aufgrund von Datenschutzverstößen zahlen muss. "Wegen des illegalen Aufbaus einer Datenbank zur Gesichtserkennung haben die Niederlande der US-Firma Clearview AI millionenschwere Strafen aufgebrummt. Clearview AI müsse insgesamt 35,5 Millionen Euro zahlen, teilte die Datenschutzbehörde DPA am Dienstag mit." Quelle: Datenschutz: Strafen gegen Clearview AI wegen illegaler Gesichtserkennung (handelsblatt.com)

Seit dem 05. September 2024 steht das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des BKA zum Download bereit. Der Bericht zeichnet sehr anschaulich ein Bild zu Erkenntnissen und Entwicklungen rund um das Thema Organisierte Kriminalität (OK) und ist damit eine wertvolle Quelle für die Erstellung einer institutsspezifischen Risikoanalyse oder für die Optimierung bestehender Sicherungsmaßnahmen (insb. Schulungen und Monitoring). Zentrale Aussagen entnehmen ich direkt aus dem Bericht: ">> Hohes Bedrohungspotenzial durch Gewalt Die Nutzung von Gewalt ist ein immanenter Bestandteil des Handelns und Wirkens von OK-Gruppierungen und spiegelt sich in rund 35 % der OK-Verfahren wider. Aus einer hohen Verfügbarkeit von Schusswaffen ergibt sich ein hohes Eskalationsund Bedrohungspotenzial. >> Große Herausforderungen durch kryptierte Telekommunikation In rund 24 % der OK-Ermittlungsverfahren spielt kryptierte Telekommunikation eine Rolle. Kryptierte Telekommunikation ist bei OK-Gruppierungen etabliert. >> Hoher Grad an Internationalität in der OK In mehr als zwei Drittel der in Deutschland geführten OK-Ermittlungsverfahren wurde eine internationale Tatbegehung und/oder eine Kooperation mit OKGruppierungen aus dem Ausland festgestellt. >> Erhebliche finanzielle Schäden Die durch OK-Gruppierungen verursachten Schäden in Höhe von rund 2,7 Mrd. € sind im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so hoch. Kriminell erwirtschaftete Erträge in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen und die illegale Herkunft des Vermögens zu verschleiern, ist vielen OK-Gruppierungen immanent. >> Einflussnahme und Unterwanderungspotenzial Durch die erstmalige Erhebung wird deutlich: OK-Gruppierungen setzen durch gezielte Einflussnahme auf Personen außerhalb der Gruppierung ihre kriminellen Interessen durch und gefährden damit staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen." Im Bericht wird festgestellt, dass die Anzahl der gemeldeten OK-Verfahren ggü. dem Vorjahr nur gering angestiegen ist Rauschgifthandel und -schmuggel ist die weiterhin dominierende Deliktkategorie. Der Deliktsbereich Geldwäsche zeichnet sich durch eine erneute gestiegene Anzahl an gemeldeten OK-Gruppierungen aus. Dieser Trend wird im Zusammenhang mit einem wesentlichen Anstieg an Erstmeldungen und einer schwerpunktmäßigen polizeilichen Bekämpfungsstrategie gesehen. "In der Gesamtbetrachtung spielen Geldwäscheaktivitäten im Berichtsjahr in rund einem Drittel aller OK-Verfahren eine Rolle. Das festgestellte Volumen der Geldwäscheaktivitäten beläuft sich auf rund 166 Millionen Euro. Die OK-Gruppierungen investierten ihre Gelder im Berichtsjahr überwiegend in Handelsgüter (58 %) und Immobilien (35 %). Dabei wurde insbesondere der Immobiliensektor ab dem Jahr 2019 von der Financial Intelligence Unit (FIU) in enger Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden als Risikoschwerpunkt für Geldwäsche identifiziert". Es wird gesamthaft von einem nicht unerheblichen Finanzvolumen ausgegangen, welches über den Immobiliensektor "gewaschen" wird. Die Schadenssumme (2,7 Mrd. EUR) stellt die höchste Schadenssumme der letzten zehn Jahre dar. Diese wurde maßgeblich durch den Deliktsbereich Cybercrime gespeist (1,7 Mrd. EUR). Die identifizierten OK-Gruppierungen handeln zum Großteil grenzüberschreitend (ca. 70%) und weißen in einer Vielzahl von Fällen direkte Bezüge zum europäischen Ausland auf. Es wird demnach erkennbar, dass der übergreifenden Vernetzung von Strafverfolgungsbehörden eine zentrale Bedeutung zukommt. "Auch Europol sieht zur Bekämpfung dieser Netzwerke die internationale Kooperation - sowohl innerhalb der EU als auch mit Nicht-EUPartnern - als Schlüsselelement" Quelle: BKA - Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität - Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023

Die Berliner Zeitung berichtet von Razzien bei zwei Unternehmen, die im Zusammenhang mit möglichen Sanktionsverstößen stehen. Hierzu seien ca. 100 Einsatzkräfte der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei den in Berlin ansässigen russischen Unternehmen aktiv gewesen. Es soll sich um zwei Logistikunternehmen handeln, welche allerdings nicht näher bezeichnet werden. Quelle: Razzia in Berlin: Firmen sollen gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben (berliner-zeitung.de)

Austausch zur vorgenannten Meldeverpflichtung.

Die EU hat am 30.05.2024 ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Mit der neuen Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden die Standards zur Durchführung von Sorgfaltspflichten harmonisiert. Der Grund hierfür ist bekannt und aus der Verordnung direkt zu entnehmen: Bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849, die die Verpflichtungen der Verpflichteten regeln, stellt sich vor allem die Herausforderung, dass den in diesen Bestimmungen festgelegten Vorschriften keine unmittelbare Geltung zukommt sowie dass bei der Vorgehensweise eine nationale Fragmentierung festzustellen ist. Obwohl die Vorschriften seit drei Jahrzehnten bestehen und weiterentwickelt wurden, werden sie noch immer in einer Weise umgesetzt, die nicht ganz mit den Anforderungen eines integrierten Binnenmarkts in Einklang steht. Die Verordnung tritt 2027 in Kraft. Links: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR VERHINDERUNG DER NUTZUNG DES FINANZSYSTEMS FÜR ZWECKE DER GELDWÄSCHE ODER DER TERRORISMUSFINANZIERUNG https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-36-2024-REV-1/de/pdf RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINZURICHTENDEN MECHANISMEN ZUR VERHINDERUNG DER NUTZUNG DES FINANZSYSTEMS FÜR ZWECKE DER GELDWÄSCHE ODER DER TERRORISMUSFINANZIERUNG, ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE (EU) 2019/1937 UND ZUR ÄNDERUNG UND AUFHEBUNG DER RICHTLINIE (EU) 2015/849 https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-37-2024-REV-1/de/pdf Nachfolgend findet sich noch der Link betreffend der Verordnung zur Errichtung der AMLA VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ERRICHTUNG DER BEHÖRDE ZUR BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) NR. 1093/2010, (EU) NR. 1094/2010 UND (EU) NR. 1095/2010 https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-35-2024-REV-1/de/pdf

Zukünftig werden Bargeldzahlungen nur noch bis 10.000 EUR nach einem Beschluss der EU erlaubt sein. Ausnahmen für Privatpersonen sind jedoch vorgesehen. Zielsetzung ist die Bekämpfung von Geldwäsche. Die Regelung greift ab 2027. Quelle: EU beschließt 10.000 Euro als Obergrenze bei Bargeldzahlungen | tagesschau.de

Zum zweiten Jahrestag der russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU ein weitere Sanktionen erlassen. Im nunmehr 13. Sanktionspaket werden weitere Einschränkungen für Russland betreffend Militärtechnologie sowie Listungen von juristischen und natürlichen Personen, die die militärischen Maßnahmen Moskaus unterstützen, vorgenommen. Weitere Details aus Pressemitteilung der Europäischen Kommission: "ERWEITERUNG DER SANKTIONSLISTE Mit diesem Paket wurde die Sanktionsliste in nie da gewesenem Umfang erweitert, und zwar um insgesamt 194 Einträge, davon 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste zur Unterstützung der Ukraine nun mehr als 2 000 Einträge.  Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes: • Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: Mit den neuen Einträgen werden mehr als 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands getroffen, die unter anderem Raketen, Drohnen, Flugabwehrsysteme, Militärfahrzeuge, High-Tech-Komponenten für Waffen und andere militärische Ausrüstung herstellen. Das Paket richtet sich insbesondere gegen Unternehmen, die mit verschiedenen Schlüsselkomponenten für Drohnen handeln. Die Kommission folgte dem zuvor erarbeiteten Ansatz, mit dem die betreffenden Unternehmen objektiv und schrittweise ermittelt werden. Hierzu wurden eindeutige Beweise aus verschiedenen Quellen in Verbindung mit Handels- und Zolldaten herangezogen. • Aussenden eines starken Signals an die Unterstützer der russischen Kriegsanstrengungen: Neu in die Liste aufgenommen wurden zehn (russische) Unternehmen und Einzelpersonen, die sich daran beteiligen, Rüstungsgüter aus Nordkorea nach Russland zu bringen, der Verteidigungsminister des Landes und mehrere belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, die die russischen Streitkräfte unterstützen. • Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Neu in die Liste aufgenommen wurden aufgrund von Paralleleinfuhren verbotener Waren nach Russland auch ein russisches Logistikunternehmen und der Leiter des Unternehmens sowie ein dritter russischer Akteur, der an einer anderen Beschaffungsmaßnahme beteiligt war. • Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen die Besetzung und rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland: Sechs Richter und zehn Beamte in den besetzten ukrainischen Gebieten wurden in die Liste aufgenommen. • Sanktionierung von Verletzungen von Kinderrechten: Darüber hinaus stehen auf der Liste nun auch 15 Einzelpersonen und zwei Einrichtungen, die sich an der Verschleppung und der militärischen Indoktrination ukrainischer Kinder, auch in Belarus, beteiligen. HANDELSMAẞNAHMEN Mit diesem Paket bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit, Russland daran zu hindern, sensible westliche Technologie für sein Militär zu erwerben. Unbemannte Luftfahrzeuge oder Drohnen sind für den Krieg in der Ukraine von zentraler Bedeutung. Mit diesem Sanktionspaket werden Unternehmen gelistet, die Russland mit wichtigen Drohnenkomponenten versorgen, und es werden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt, um Schlupflöcher zu stopfen und die Kriegsführung mit Drohnen zu erschweren. Eindeutige Beweise aus verschiedenen Quellen in Verbindung mit Handels- und Zolldaten haben dazu geführt, dass 27 weitere Unternehmen aus Russland und Drittländern in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wurden, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten (Anhang IV). Für diese Unternehmen gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.  Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes: • Aufnahme von 17 weiteren russischen Unternehmen, die an der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Elektronikbauteilen für den militärisch-industriellen Komplex Russlands beteiligt sind. • Aufnahme von vier Unternehmen aus China und jeweils einem aus Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der Türkei, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine indirekt unterstützen, indem sie mit elektronischen Bauteilen hierfür handeln. MAẞNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER LUFTVERTEIDIGUNG   Zusätzlich zur Listung bestimmter Unternehmen, die Drohnenkomponenten an Russland verkaufen, werden mit diesem Paket weitere Ausfuhrverbote für solche Komponenten eingeführt. Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes: • Unter dieses umfassendere Verbot für Drohnenkomponenten fallen nun auch elektronische Transformatoren, Stromrichter und Induktionsspulen, die in Drohnen verbaut werden können. • Mit den neuen Maßnahmen werden auch Aluminiumkondensatoren verboten, die militärisch genutzt werden können." Eine Konsoliderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde, wie zu erwarten, noch nicht vorgenommen. Quelle: Europäische Kommission begrüßt 13. EU-Sanktionspaket gegen Russland - Europäische Kommission (europa.eu)

CNN berichtet von neuen US-Sanktionen gegen mehr als 500 Ziele. Dies geschieht in Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Quelle: Biden administration will impose sanctions on more than 500 targets in response to Navalny death | CNN Politics